Beim Sondertreffen einiger EU-Innenminister auf Malta am Montag (23.09.) muss endlich ein stabiler Mechanismus für die Verteilung und Aufnahme von Menschen vereinbart werden, die aus Seenot gerettet wurden.

BERLIN, 22.09.2019 – Anlässlich des bevorstehenden Sondertreffens einiger EU-Innenminister auf Malta am 23. September fordern Amnesty International und PRO ASYL eine Lösung für die seit Monaten andauernde Seenotrettungskrise im Mittelmeer. „Von Malta muss nicht nur ein Signal der Solidarität für Schutzsuchende ausgehen, sondern eine tragfähige, unkomplizierte und effiziente Lösung, an der sich möglichst viele europäische Staaten beteiligen“, sagt Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko.

Amnesty und PRO ASYL begrüßen, dass Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Malta und Portugal eine entsprechende europäische Initiative starten wollen. Beide Organisationen vermissen die Teilnahme weiterer EU-Staaten und appellieren an deren Regierungen, sich künftig bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beteiligen.

„Ich erwarte einen Impuls, der die in Zypern, Griechenland, Italien, Spanien unter Lebensgefahr Ankommenden miteinschließt. Wir fordern eine zügige Verteilung der Schutzsuchenden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, anstatt sie in Hotspots und anderen haftähnlichen Lagern festzuhalten“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

„Es ist dringend völkerrechtlich und menschenrechtlich geboten, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen“, fordert Beeko. „Anstatt die wenigen privaten Seenotretter zu schikanieren und zu kriminalisieren, sollte die europäische Operation Sophia im Zentralen Mittelmeer sich wieder an der Seenotrettung beteiligen.“

In libyschen Haftzentren werden Menschen nach wie vor gefoltert und misshandelt. Amnesty und PRO ASYL fordern das Ende der Kooperation mit der sogenannten „libyschen Küstenwache“, die Gerettete zurück in die Folter- und Haftlager bringt. Die europäischen Regierungen machen sich mitschuldig, denn sie wissen, dass Libyen kein sicherer Ort ist. Burkhardt erklärt: „Mit Verbrecherbanden darf die EU nicht länger kooperieren.“

Amnesty und PRO ASYL fordern eine schnellere Evakuierung und Aufnahme der in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen festsitzenden Flüchtlinge. Es befinden sich dort weiterhin etwa 50.000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge. Mindestens 5.000 Migranten und Flüchtlinge befinden sich in willkürlicher Haft unter schlimmsten Bedingungen, dazu kommt eine unbekannte Zahl weiterer Inhaftierter. „Dass Libyen kein sicherer Ort ist, unterstreicht der tragische Tod eines Mannes aus dem Sudan am vergangenen Freitag: Er wurde vor den Augen von UN-Helfern erschossen, als er sich mit etwa 100 anderen – vielen Frauen und Kindern – dagegen wehrte, in ein Internierungslager gebracht zu werden“, so Beeko.

„Um die Flüchtlinge in Libyen zu retten, sind sichere und legale Zugangswege unerlässlich: Dazu braucht es die dringende Bereitschaft weiterer EU-Staaten, sich am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen“, fordert Amnesty-Generalsekretär Beeko. Die Evakuierungen nach Niger so wie nun künftig nach Ruanda sind nur ein erster Schritt. „Niger ist für viele zur Sackgasse geworden. Die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten ist beschämend. Nur wenige Hundert in Deutschland aufzunehmen wie bisher ist eine Feigenblatt-Lösung“, kritisiert Burkhardt.    

Beide Organisationen fordern einen Rettungsplan, der folgende Kernelemente enthält:

1. Freilassung aller inhaftierten Migranten und Flüchtlinge sowie Evakuierung aus Libyen
2. Flächendeckende staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
3. Solidarischer Mechanismus zur Verteilung von allen geretteten Menschen auf EU-Staaten

Quelle: www.amnesty.de