Nach deutscher Aufnahmezusage: Deutschland muss zügige und vollständige Evakuierung der griechischen Inseln einfordern
Die Bundesregierung hat die Aufnahme von 1.553 anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland beschlossen. Deutschland bleibt zusammen mit allen EU-Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, mit der griechischen Regierung eine angemessene Versorgung aller Schutzsuchenden sicherzustellen und die Verteilung von Frauen, Männern und Kindern in der EU voranzutreiben.
BERLIN, 16.09.2020 – Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die Einigung der Bundesregierung wie folgt:
„Dass sich die Bundesregierung nach langem Tauziehen auf die Aufnahme von 1.553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt hat, ist richtig – die Entscheidung verdeutlicht vor dem Hintergrund der von Kommunen angebotenen Aufnahmekapazitäten aber auch die beschämende politische Instrumentalisierung von Menschen in Not. Es braucht nun ein ehrlich gemeintes humanitäres Sofortprogramm mit einer weiteren Nutzung der vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten.“
„Menschen überall in Deutschland zeigen sich beschämt, dass die unverzügliche und solidarische Aufnahme und Verteilung von Menschen in Not nicht gelungen sind. Es wird nicht einmal versucht zu verbergen, dass es einen politischen Unwillen gibt, gegenüber den schutzsuchenden Menschen elementare Menschenrechtsverpflichtungen wahrzunehmen. Hier werden europäische Differenzen auf dem Rücken bereits vielfach traumatisierter Menschen ausgetragen. Dies diskreditiert die gesamte Europäische Union weiter in ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Glaubwürdigkeit. Wer Frauen, Männer und Kinder ohne ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung, Pandemieschutz und Unterkunft alleine lässt, um weitere Schutzsuchende abzuschrecken, bewegt sich nicht auf dem Boden von Menschenrechten und der EU-Grundrechtecharta.“
„Moria ist zum Symbol der grausamen europäischen Abschottungspolitik geworden – es muss jetzt eine Abkehr von den immer wieder ins Gespräch gebrachten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Sollte der Bericht stimmen, dass Griechenland eine vollständige Evakuierung der Inseln und kein neues dauerhaftes Aufnahmezentrum auf Lesbos plant, wäre das ein wichtiges Signal“, so Beeko.
Quelle: www.amnesty.de
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