Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am Montag (18.03.) jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. Das hat zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit geführt. Wer die Annexion kritisiert, riskiert jahrzehntelange Lagerhaft am Polarkreis.

BERLIN, 15.03.2019 – Die russische Justiz verfolgt Kritiker der Annexion wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten und Extremismus und verurteilt sie zu teils drakonischen Haftstrafen. Drastische Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit der Medien begannen mit der russischen Besetzung der Krim vor fünf Jahren und dauern seitdem an.

„Nicht nur wer sich gegen die Annexion der Krim wendet, wird von den russischen Behörden mit den Vorwürfen terroristischer Aktivitäten oder wegen Extremismus verfolgt“, sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Von Repressalien betroffen sind auch Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Journalisten, die sich für Verfolgte einsetzen oder deren Schicksale öffentlich machen. Mit der Annexion exportierte Russland auch seine unbestimmten Strafrechtsbestimmungen über Terrorismus und Extremismus sowie weitere Gesetze, die unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement beschränken. Sie dienen den De Facto-Behörden als wirkungsvolle Instrumente zur Unterdrückung jeglicher Kritik.“

Exemplarisch verweist Franck auf das Schicksal des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov, der von einem russischen Militärgericht wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Er engagierte sich bei der Bewegung des AutoMaidan, die vor der Annexion versucht hatte, die Versorgung ukrainischer Truppen auf der Krim sicherzustellen, nachdem sie durch prorussische und russische Einheiten blockiert worden waren. Der 41-Jährige muss seine Haftzeit in einer russischen Strafkolonie im westsibirischen Labytnangi am Polarkreis verbringen.
„Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, die nunmehr seit fünf Jahren auf der Krim bestehende Lage nicht hinzunehmen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die es trotz der damit verbundenden persönlichen Risiken auf sich nehmen, Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel zu dokumentieren“, sagt Franck. Er appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Opfer von Menschenrechts-verletzungen auf der Krim zu engagieren.

Hintergrund: Oleg Sentsov

Oleg Sentsov hatte in der Ukraine die Bewegung des Maidan unterstützt und war am 10. Mai 2014 in seinem Haus in Simferopol auf der Krim verhaftet worden. Anschließend wurde er nach Russland gebracht und dort von einem Militärgericht wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Amnesty International hatte das Verfahren in mehrerer Hinsicht als unfair eingestuft. So stützte sich das Urteil auf die Aussage eines Zeugen, der seine Angaben widerrufen und angegeben hatte, sie seien unter Folter erzwungen worden. Diesen Vorwürfen ist nie ausreichend nachgegangen worden.

Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Oleg Sentsov ein, da ihm plausibel keine Straftaten zur Last gelegt werden können. Vom 14. Mai 2018 an trat Oleg Sentsov monatelang in einen Hungerstreik. Damit wollte er auf die Lage von mehr als 60 ukrainischen Gefangenen in russischer Haft aufmerksam machen und ihre Freilassung erreichen.

Amnesty International sieht Oleg Sentsov genauso als gewaltlosen politischen Gefangenen an wie Emir-Usein Kuku. Kuku ist Krimtatar und Menschenrechtler und steht derzeit in Russland wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Haft. Für beide Gefangenen fordert Amnesty International die sofortige und bedingungslose Freilassung.

Quelle: www.amnesty.de