Brüssel, 31.Mai 2013 - Die US-Streitkräfte steuern bewaffnete Drohnen über Somalia von Stuttgart und Ramstein aus ‒ das geht aus Nachforschungen der Süddeutschen Zeitung und der ARD hervor. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Fast täglich kommen neue erschreckende Erkenntnisse der Drohnenpolitik von Verteidigungsminister De Maizière ans Tageslicht. Er verschweigt Informationen, versenkt eine Million nach der anderen und hält vehement an seinem Plan fest, auch Deutschland müsse ab 2014 über bewaffnete Drohnen verfügen.

Die nun bekannt gewordene Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges von deutschem Boden aus hebt die Debatte jedoch auf ein ganz anderes Niveau. Erst kürzlich bescheinigte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorbekämpfung Emmerson in meinem Ausschuss: Das US-Drohnenprogramm ist völkerrechtswidrig und kostet zahlreiche Zivilisten das Leben. Nun ist klar, dass diese illegalen Tötungen auch von Deutschland unterstützt werden. Die USA befinden sich mit Somalia nicht im Krieg. Unter diesen Umständen sind staatliche Tötungen nur dann zulässig, wenn sie nachweislich absolut notwendig sind, um Leben zu retten ‒ und wenn jede einzelne Alternative ausgeschlossen wurde. Das ist in Somalia ebenso wenig der Fall wie in Pakistan oder im Jemen. Und selbst wenn man der absurden Behauptung der USA folgt, man befinde sich in einem weltweiten Krieg gegen terroristische Kräfte, bleiben erhebliche rechtliche Zweifel. So sind die Drohnenangriffe nichts anderes als außergerichtliche Tötungen – und damit ein schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung behauptet nun, sie habe vom Drohnenprogramm in Stuttgart und Ramstein nichts gewusst. Das ist ja noch schlimmer! Die US-Armee kann also von Deutschland aus illegale Tötungen vornehmen, ohne dass die Regierung davon weiß. Damit muss Schluss sein. Die Regierung muss die Drohnenangriffe aus Deutschland umgehend unterbinden. Auch muss sie öffentlich klarstellen, dass sie die Rechtsauffassung der USA, man befände sich in einem ständigen und globalen Krieg gegen den Terror, nicht mit dem deutschen Rechtsverständnis vereinbar ist. Hier geht es um völkerrechtswidrige Tötungen und hunderte zivile Opfer.

Höchste Zeit, dass De Maizière und Merkel ihr Stillschweigen und Abwarten beenden!"

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