Kurzbericht über die Aktivitäten der Initiative für ein lebenswertes Mülheim:
27.06.2019 Vollversammlung der Initiative mit Beschluss eines 5-Punkte-Programms des Masterplans, der zuvor von zahlreichen Aktivisten/Bürgern erstellt wurde
04.07.2019 Angemeldete Kundgebung mit Sperrung des Clevischen Rings von 14 - 16 Uhr.
07.08.2019 Der Masterplan mit ca. 60 Einzelmaßnahmen wird als Antrag über den Bezirksbürgermeister an die Bezirksvertretung Mülheim eingereicht.
08.08.2019 Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden teilt uns mit, dass unser Antrag zunächst an die fachlich zuständigen Stellen der Stadt um Stellungnahme bzw. Erstellung einer Beschlussvorlage weitergeleitet worden sei. Sie bittet um Abwarten und Geduld.
12.08.2019 Der Bezirksbürgermeister teilt uns mit, dass das Vorgehen der Verwaltung der normale Weg bei Bearbeitungen von Bürgeranträgen sei und so nach § 24 der Gemeindeordnung so zu erfolgen habe. Er könne nichts tun und bitte uns, einfach abzuwarten.
24.08.2019 Die Initiative schreibt einen Offenen Brief an den Bezirksbürgermeister, zeigt Verständnis für den Vorgang nach Gemeindeordnung. Allerdings fordert sie den Bezirksbürgermeister auf, sich öffentlich hinter den Antrag und diesen zur öffentlichen Diskussion zu stellen.
02.09.2019 Der Bezirksbürgermeister antwortet in einem öffentlichen Brief, dass der normale Verwaltungsgang einzuhalten sei. Das sei auch sinnvoll. Er wünsche sich, dass wir die Diskussion versachlichten.
08.09.2019 Die Initiative nimmt am Mülheimer Tag mit einem Informationsstand teil.
14.09.2019 Reinhold (Initiative Frische Luft) hat wiederholt die Messdaten am Clevischen Ring ausgewertet. Die Belastungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxiden hat sich seit der Sperrung einer Fahrspur am Clevischen Ring und der Sanierung der Mülheimer Brücke erheblich reduziert.
26.09.2019 Arbeitstreffen der Initiative: Planung von Aktionen und der nächsten Vollversammlung
29.09.2019 Die Oberbürgermeisterin und die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden werden gebeten, einen Referenten zur Vollversammlung am 14.11.2019 zu schicken, um über den Bearbeitungsstand der Anträge zum Masterplan zu berichten.
08.10.2ß19 Anschreiben an die Ortsvereine der Parteien in Mülheim mit der Aufforderungen, sich hinter den Masterplan zu stellen.
15.10.2019 Der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Herr Albach antwortet in einem sehr offenen, ausführlichen und differenzierten Brief.
17.10.2019 Treffen mit dem Vertreter der Freien Wählern Köln, Herrn Wortmann MdR. Herr Wortmann hat schon in der Vergangenheit mehrfach Unterstützung zugesagt. In einem sehr intensiven langen Gespräch wird besprochen, wie die Zusammenarbeit bezüglich der Umsetzung des Masterplans erfolgen könnte.
18.10.2019 Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden teilt mit, dass unser Masterplan in 4 Themenkomplexe aufgeteilt wurde, dass wegen der zahlreichen Maßnahmen noch keine Beschlussvorlagen erstellt seien, dass daher am 14.11.19 kein Referent teilnehmen könne. Sie bittet um ein wenig Geduld.
21.10.2019 Formlose schriftliche Beschwerde bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden wegen Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses von 2016 “Fahrradgarage auf dem Wiener Platz”.
28.10.2019 Winfried Seldschopf, Fraktionssprecher von B90/Die Grünen hat zu einem Gespräch eingeladen. Mit dabei sind Max Derichsweiler und Marianne Böttcher. Die Grünen unterstützen ca. 95 % unseres Masterplans. Sie werden sich zeitnah um den Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen in Mülheim (Urteil OVG vom 25.10.2019) und um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Wiener Platz kümmern. Die Mobilitätsspur auf dem Clevischen Ring und der Mülheimer Brücke liegt ihnen am Herzen. Außerdem bieten Sie Unterstützung bei Aktionen an, falls dies von der Initiative gewünscht wird.
"Masterplan für Mülheim - Es geht weiter”
Donnerstag, 14.11.2019 um 19 Uhr
in Zochs “Le Buffet” im Bezirksrathaus Wiener Platz
Tagesordnung: Planung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen
Karin Lorra-Giese
im Namen der Initiative für ein lebenswertes Mülheim
und Unterstützer, die der Benennung in unseren Schreiben zugestimmt haben:
• Freie Wähler Köln, Walter Wortmann MdR
• Frische Luft
• INA (Institut für Neue Arbeit e.V.)
• Initiative RRX für Köln-Mülheim
• Mülheimer Stadtaktivisten
• nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
• SSM (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V.)
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