das Kultur und Nachrichtenmagazin

BND muss sich auch im Ausland an die Grundrechte halten

amnesty logoAmnesty International erwartet nun ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die eigene Klage gegen das G10-Gesetz.

BERLIN, 19.05.2020[endif] – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das BND-Gesetz erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Und es ist wichtig, dass Karlsruhe damit daran erinnert hat, dass diese Bindung auch für den Bundesnachrichtendienst gilt."

"Nach Bewertung von Amnesty International war die Neufassung des BND-Gesetzes im Jahre 2017 der Versuch, dem Bundesnachrichtendienst einen rechtlichen Freifahrtschein für die bereits bestehende, menschenrechtswidrige Praxis der anlasslosen Massenüberwachung zu erteilen", so Beeko. "Stattdessen hätte die Revision des Gesetzes dem BND die notwendigen rechtsstaatlichen Grenzen setzen müssen. Amnesty International hat deshalb unabhängig von der heute behandelten Klage bereits 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz eingereicht, über die die Karlsruher Richter noch zu entscheiden haben."

Das G10-Gesetz erlaubt dem BND unter anderem die anlasslose Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats. Es schafft damit nach Auffassung von Amnesty International das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes für viele Kommunikationsvorgänge de facto ab und bedroht so die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit.

Hintergrund

Amnesty International hat bereits im Jahr 2016 eine Verfassungsbeschwerde in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhoben, die dem Bundesverfassungsgericht dieselben Grundfragen stellt: Ist anlasslose Massenüberwachung je gerechtfertigt? Gilt das Recht auf Privatsphäre auch für Menschen im Ausland, ohne deutsche Staatsbürgerschaft? Werden die Geheimdienste hinreichend kontrolliert? Die Beschwerde gegen das G10-Gesetz wurde in Karlsruhe zur Entscheidung angenommen, das Urteil wird erwartet.

Amnesty International hatte sich auch im Vorfeld der Novellierung des BND-Gesetzes wiederholt kritisch geäußert und dem Bundesinnenministerium die Unterschriften einer Petition gegen den Gesetzesentwurf überreicht, der zur aktuell geltenden Fassung führte.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

Devolver Digital und Free Lives veröffentlichen Gladiatoren-Simulator GORN für PlayStation VR

gorn1Gladiatoren-VR-Sim GORN’ zieht auch auf PlayStation VR in die Schlacht

Blut, Dreck und Nippel – VR war nie schöner!

Die unabhängigen Entwickler von Free Lives (Broforce, Genital Jousting) und der reichlich virtuelle Publisher Devolver Digital (ebe...


weiterlesen...

Hotels der ARENA Hospitality Group statten ihre Teams mit modischen Masken von AUERBACH aus

Auerbach image0Berlin – Sicher und schick in einem: Die Hotels der Marken art’otel© und Park Plaza Hotels & Resorts© der ARENA Hospitality Group in Deutschland und Ungarn sparen auch in Zeiten von Kurzarbeit und ausbleibenden Einnahmen weder an der Sicherheit no...


weiterlesen...

Corona-Virus: 119 Erkrankte in Köln

stadt Koeln LogoAbstand halten und Hygieneregeln befolgen!

Zur aktuellen Lage: Mit Stand heute, Donnerstag, 14. Mai 2020, 15.30 Uhr, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 2.407. (Vortag: 2.403) bestätigten Corona-Virus-Fall. 46 (Vortag: 50) Personen...


weiterlesen...

Neues Jahr, neues Glück: Erfolgreiche Verlegung des Zeltfestival Ruhr ins Jahr 2021

Zfr2013 Steigerabends Lutz Leitmann 2Nahezu alle Künstler bleiben der weißen Zeltstadt treu

ZfR supported Aktion #behaltdeinticket für eine weiterhin aktive Kunst- und Kulturszene

Das beliebte Spätsommerfestival am Kemnader See ist nur eines von zahlreichen Veranstaltungen, das aufgr...


weiterlesen...

KNITTLER geht auf P/op KÖLSCH-Tour mit dem Cologne Culture Stream

A7R000072020 feiert das Format „P/op KÖLSCH“ von Stefan Knittler sein 10jähriges Jubiläum. Einige Jubiläums-Konzerte sind geplant, deren tatsächliche Austragung aber nach wie vor unklar ist.
Stefan Knittler möchte in Kooperation mit dem Cologne Culture Str...


weiterlesen...

weitere Informationen

Musik / Film

Joey Heindle neue Single „Wir hören nicht auf“ und Biografie

nicht aufhörenDas Joey Heindle ein echter Durchstarter ist, hat er bereits oft bewiesen.  Der 26-jährige Sänger, Songwriter, Komponist und Medienliebling hat sich bei zahlreichen Reality TV-Formaten großen Herausforderungen gestellt und sie mit Bravour bestande...


weiterlesen...

Erleichterung: Jugendzentren öffnen wieder

2020 05 11   KJA Köln   OKJA   Bürgermeister Andreas Wolter r und Georg Spitzley l TischtennisKölns Bürgermeister Andreas Wolter am Kickertisch

Köln, 11.05.2020. Nach sechs Wochen öffnen in dieser Woche die zehn Kinder- und Jugendeinrichtungen der KJA Köln wieder ihre Türen. „Wir freuen uns sehr, dass wir die temporäre Schließung, die wir ...


weiterlesen...

Fall Guys stürzt und stolpert mit neuem Gameplay-Trailer in Richtung Beta

fguys- Bewerbungen ab sofort unter fallguys.com möglich -

Das unaufhaltsame Team aus Mediatonic und Devolver Digital lädt Fans auf der ganzen Welt dazu ein, sich ihnen anzuschließen, um einen Vorgeschmack auf das Chaos zu bekommen, das uns alle in Fall...


weiterlesen...

Corona-Virus: 105 Erkrankte in Köln

stadt Koeln LogoAbstand halten und Hygieneregeln befolgen!

Zur aktuellen Lage: Mit Stand, Mittwoch, 20. Mai 2020, 15.30 Uhr, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 2.440. (gestern: 2.437) bestätigten Corona-Virus-Fall. 19 (gestern: 26) Personen befin...


weiterlesen...
fuhrwerkswaage.jpg
Montag, 25.Mai 14:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

stadt land fluss.jpg
Montag, 25.Mai 20:20 - Uhr
STADT#LAND#BUS

fuhrwerkswaage.jpg
Dienstag, 26.Mai 10:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

CAAL 202.JPG
Dienstag, 26.Mai 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "CARLOS ALBERT - RAUM UND FARBE"

stadt land fluss.jpg
Dienstag, 26.Mai 20:20 - Uhr
STADT#LAND#BUS

fuhrwerkswaage.jpg
Mittwoch, 27.Mai 10:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

CAAL 202.JPG
Mittwoch, 27.Mai 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "CARLOS ALBERT - RAUM UND FARBE"

stadt land fluss.jpg
Mittwoch, 27.Mai 20:20 - Uhr
STADT#LAND#BUS

fuhrwerkswaage.jpg
Donnerstag, 28.Mai 10:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

stadt land fluss.jpg
Donnerstag, 28.Mai 20:20 - Uhr
STADT#LAND#BUS

lebeART Video

VIDEO - Künstler Dein Veedel (4) Ehrenfeld – Regina NußbaumVideo Künstler Dein Veedel
regina nussbaum ehrenfeld

Künstler Dein Veedel stellt in jeder Folge einen Kölner Künstler und dessen alltägliches Umfeld g...


weiterlesen

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Anzeige

 

lebeART Kalender

Letzter Monat Mai 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 18 1 2 3
week 19 4 5 6 7 8 9 10
week 20 11 12 13 14 15 16 17
week 21 18 19 20 21 22 23 24
week 22 25 26 27 28 29 30 31

Anzeige

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.