OVG-Entscheidung zu Dieselfahrverboten - Köln setzt Maßnahmenpaket für bessere Luft sukzessive um

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch, 31. Juli 2019, sein Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen gesprochen. Die Stadt Köln nimmt das Urteil zur Kenntnis, macht jedoch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich daraus keine Rückschlüsse für Köln ziehen lassen.  

Köln verfolgt, ausgehend vom Strategiepapier Köln mobil 2025 und auf Grundlage zahlreicher Beschlüsse zur Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu reduzieren. Notwendig hierfür sind zuverlässige, alternative Mobilitätsangebote, auf die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Einpendelnden zurückgreifen können. Dieses Mobilitätsportfolio ist breit gefächert, so dass verschiedene Bedürfnisse gleichwertig abgedeckt werden können. Neben den städtischen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erweiterung des ÖPNV-Angebots, die Einführung einer Lkw-Transitverbotszone, die Digitalisierung des Verkehrs, der Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge sowie die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, verfolgt die Stadt Köln mit großem Interesse die Entwicklung in Sachen "Nachrüstsysteme für Dieselfahrzeuge", von denen ebenfalls ein Beitrag zur Luftreinhaltung zu erwarten ist.  

Insgesamt zeichnet sich in Köln der Trend ab, dass sich die Werte an den Messstationen verbessern. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend durch zwischenzeitlich umgesetzte Maßnahmen (unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen der Kölner Verkehrs-Betriebe, die Erweiterung des Busangebots sowie auch kleinere Maßnahmen wie die Förderung von Lastenrädern) und in absehbarer Zeit umsetzbare Maßnahmen – hier sind stellvertretend zu nennen das LKW-Durchfahrtsverbot sowie die Erweiterung der Umweltzone – noch stärker fortsetzt. Aufgrund der Verkehrsbeschränkungen in Köln-Mülheim haben sich die Messwerte am Clevischen Ring bereits deutlich reduziert. Höchste Priorität für die Stadt Köln hat weiterhin der Gesundheitsschutz der Kölnerinnen und Kölner.

Strategiepapier Köln mobil 2025

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Jürgen Müllenberg