Gegen alle Vernunft: Cem Özdemir wirbt weiter für Mercosur-Abkommen

Im Rahmen der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen warb Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nochmals für das geplante EU-Mercosur-Abkommen und warnte davor, dass sich das Zeitfenster für einen Abschluss schließe. Inzwischen verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass das Abkommen in der geplanten Form endgültig gescheitert ist. Das Umweltinstitut München sieht darin eine positive Entwicklung und fordert Cem Özdemir auf, seine Bestrebungen für einen Abschluss von EU-Mercosur aufzugeben. Dazu Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut:

“Das geplante EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit giftigen Pestiziden, Gen-Soja und Rindfleisch. Mit seiner Haltung stößt Landwirtschaftsminister Özdemir Landwirt:innen, ob ökologisch oder konventionell, Natur- und Klimaschutzverbände vor den Kopf. Nicht zuletzt missachtet er den Beschluss des Parteitags der Grünen, in welchem die Parteibasis sich klar gegen das Abkommen ausgesprochen hat. Wir fordern von Minister Özdemir: Stellen Sie sich an die Seite der deutschen und europäischen Landwirt:innen und helfen Sie mit, den Giftvertrag zu stoppen!"

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Seit 1999 verhandelte die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Sie würde mehr als 780 Millionen Menschen umfassen und 91 Prozent der Warenausfuhren der EU in den Mercosur von Zöllen befreien. Im Gegenzug würde der Mercosur die Einfuhrzölle auf Industrieerzeugnisse aus der EU wie Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien abschaffen. Ein Deal, der klar zu Lasten von Mensch und Umwelt geht. Nachdem die Verhandlungspartner 2019 zu einem politischen Abschluss kamen, regte sich großer Widerstand. Vor allem Irland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Frankreich haben eine klar ablehnende Haltung gegenüber dem vorliegenden Vertragstext. Aber auch das EU-Parlament, die Zivilgesellschaft und viele Bauernverbände lehnen das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form klar ab. Derzeit ist die Zukunft des Abkommens aufgrund des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in Argentinien vollkommen unklar.

Weitere Informationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden Sie hier.

Quelle: www.umweltinstitut.org