Europäische Union erlässt Leitlinie zur Verhinderung von Sozialtourismus - Oberbürgermeister Roters: "Zuwanderung muss gesamtgesellschaftlich gelöst werden"

Wie bereits seit Tagen erwartet, hat die Europäische Union vor dem Hintergrund der Diskussion um arbeitslose Einwanderer aus Südosteuropa die Leitlinie zur Verhinderung von Sozialtourismus bekanntgegeben. Insbesondere die Forderung nach einer konkreten Einzelfallprüfung bei der Beantragung von Sozialleistungen führt nach Ansicht von Oberbürgermeister Jürgen Roters zu einer erhöhten Arbeitsbelastung bei den in der Regel gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betriebenen Jobcentern und den städtischen Sozialämtern.

Wieder einmal werden die Kommunen mit zusätzlichen Aufwänden belastet, für die das notwendige Personal nicht vorhanden ist, so Roters.

Selbst wenn, wie im Jobcenter Köln, bereits eine differenzierte Prüfung der individuellen Situation von Antragstellern auf die Grundsicherung (SGB II-Leistungen) erfolgt, ist allein durch den bis jetzt zu erwartenden höheren Prüfungsaufwand und die zu erwartende vermehrte Antragstellung von hinzuziehenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern insbesondere aus Rumänien und Bulgarien ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen zu erwarten.

Ein bereits im November letzten Jahres erfolgter Hilferuf von insgesamt 16 Oberbürgermeistern an die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in Koalitionsverhandlungen befanden, sah unter anderem Soforthilfen für erhöhte Sozialausgaben, Eingliederungsmittel und Sprachkurse sowie Personalkapazitäten der Jobcenter vor, um die Integration dieser Zuwanderer vorantreiben zu können. Im Ergebnis haben die Koalitionsverhandlungen nicht zu dem erhofften finanziellen Lastenausgleich zugunsten betroffener Kommunen geführt.

Roters dazu: Ich appelliere eindringlich an die von der Bundesregierung eingesetzte Runde der Staatssekretäre, die zu erwartende Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und den Kommunen, die für diese wichtige Integrationsaufgabe die Umsetzungsverantwortung tragen, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de