Die Algorithmen des Facebook-Mutterkonzerns Meta und dessen rücksichtslose Gewinnmaximierung haben laut einem neuen Bericht von Amnesty International wesentlich zu den Gräueltaten des myanmarischen Militärs gegen die ethnische Gruppe der Rohingya im Jahre 2017 beigetragen. Amnesty International fordert von Meta Entschädigungszahlungen an die Betroffenen.

BERLIN, 28.09.202 – Im August 2017 flohen mehr als 700.000 muslimische Rohingya aus Myanmar, als Sicherheitskräfte in einer großangelegten Offensive systematisch Angehörige der Minderheit töteten, vergewaltigten und ihre Häuser niederbrannten. Dieser Gewalt waren jahrzehntelange staatliche Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung vorangegangen, die ein System der Apartheid darstellen. In den Monaten und Jahren vor dem gewaltsamen Vorgehen der Streitkräfte war Facebook in Myanmar zu einem Verstärker für Rohingya-feindliche Inhalte geworden. Der Bericht zeigt, dass Meta wusste, dass die Algorithmen von Facebook die Verbreitung von solchen Hassbotschaften in Myanmar stark vorangetrieben haben. Trotzdem blieb das Unternehmen untätig.
 
Kristina Hatas, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Meta hat durch seine Untätigkeit und sein unerbittliches Gewinnstreben maßgeblich zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya in Myanmar beigetragen. Das Unternehmen muss für diese Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden und all diejenigen entschädigen, die unter den gewaltsamen Folgen dieses fahrlässigen Handelns gelitten haben. Außerdem muss Meta nun dringend weitreichende Änderungen an seinem Geschäftsmodell und seinen Algorithmen vornehmen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“
 
Facebook als Verstärker für Hassrede gegen Rohingya
 
Bei Facebook werden Newsfeeds, Platzierungen, Empfehlungen und Gruppen-Funktionen durch interaktionsbasierte Algorithmen gesteuert. Sie bestimmen, was auf der Plattform sichtbar ist. Meta profitiert davon, wenn Nutzer*innen möglichst lange in dem Netzwerk aktiv sind, da so mehr Gewinn aus personalisierten Werbeanzeigen erzielt werden kann. Aufhetzende Inhalte – darunter auch solche, die Hass verbreiten und zu Gewalt, Feindseligkeit und Diskriminierung anstiften – sind ein wirksames Mittel, Menschen dazu zu bewegen, mehr Zeit auf Facebook zu verbringen. Das Bewerben und Weiterverbreiten solcher Inhalte ist daher essenziell für das Geschäftsmodell von Facebook, das auf Datensammeln und Ãœberwachung der User*innen beruht. 
 
In den Monaten und Jahren vor der Vertreibung der Rohingya fluteten Akteur*innen mit Verbindungen zum myanmarischen Militär und zu radikalen nationalistischen buddhistischen Gruppen Facebook mit anti-muslimischen Beiträgen. Sie verbreiteten Falschinformationen zu einer bevorstehenden Machtübernahme durch Muslim*innen und stellten die Angehörigen der Rohingya als Eindringlinge dar.
 
Die von den Vereinten Nationen entsandte unabhängige internationale Untersuchungskommission zu Myanmar ist zu dem Schluss gekommen, dass die sozialen Medien in Myanmar, in dem „Facebook das Internet ist“, eine „signifikante Rolle“ in Bezug auf die Gräueltaten gespielt haben.
 
Facebooks Untätigkeit
 
Der Bericht von Amnesty International stellt detailliert dar, wie Meta es in Bezug auf seine Tätigkeiten in Myanmar immer wieder versäumt hat, seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß internationalen Standards nachzukommen.
 
Interne Untersuchungen aus dem Jahr 2012 legen nahe, dass Meta bewusst war, dass die eingesetzten Algorithmen zu schwerwiegenden Problemen in der realen Welt führen könnten. 2016 wurde im Rahmen hauseigener Recherchen eingeräumt, dass „unsere Empfehlungs-Systeme das Problem verstärken“. Örtliche zivilgesellschaftliche Aktivist*innen haben sich zwischen 2012 und 2017 mehrfach an Meta gewandt und davor gewarnt, dass das Unternehmen zu extremer Gewalt in der realen Welt beitragen könnte. Meta ignorierte jedoch wiederholt die Warnungen und versäumte es durchweg, die eigenen Richtlinien gegen Hate Speech anzuwenden. 
 
Kampagne zur Entschädigung der Rohingya
 
Vertreter*innen der Rohingya haben von Meta Wiedergutmachung gefordert. Amnesty International startet jetzt eine Kampagne, mit der Meta aufgerufen wird, diesen Forderungen nachzukommen.
 
Geflüchtete Rohingya haben von Meta Entschädigung in Höhe von einer Million US-Dollar zur Finanzierung eines Bildungsprojekts im Flüchtlingslager im Distrikt Cox´s Bazar in Bangladesch beantragt. Die geforderte Summe entspricht lediglich ca. 0,002 Prozent des 2021 von Meta erzielten Gewinns von 46,7 Milliarden US-Dollar. Im Februar 2021 lehnte Meta den Antrag mit der Begründung ab, Facebook beteilige sich „nicht direkt an philanthropischen Aktivitäten“.
 
Derzeit sind mindestens drei verschiedene Entschädigungsklagen von Rohingya gegen Meta anhängig. Im Dezember 2021 wurden sowohl in den USA als auch in Großbritannien zivilrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Rohingya-Jugendgruppen haben zudem bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Klage gegen Meta eingereicht. Diese wird derzeit vor der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze überprüft.

Am 29. September ist auch der erste Jahrestag der Ermordnung des bekannten Aktivisten Mohib Ullah, Vorsitzender der Organisation „Arakan Rohingya Society for Peace and Human Rights“. Mohib Ullah stand bei den Bemühungen der Rohingya-Gemeinschaft, Meta zur Verantwortung zu ziehen, in erster Reihe.

Quelle: www.amnesty.de