Rüstungsexportbericht 2019: Menschenrechte bei Genehmigungen offenbar nachrangig

amnesty logoGestern hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Amnesty International ist besorgt über den Anstieg beim Wert der Genehmigungen. Insbesondere der deutliche Sprung nach oben bei Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien sendet ein fatales Signal.

BERLIN, 17.06.2020 – Der heute durch die Bundesregierung verabschiedete Rüstungsexportbericht 2019 zeigt erneut, dass menschenrechtliche Bedenken in der Genehmigungspraxis offenbar weiter kaum eine Rolle spielen. Insgesamt stieg der Wert der Genehmigungen auf knapp über 8 Milliarden Euro gegenüber 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

„Erneut setzt die Bundesregierung das falsche Signal, wenn sie für Staaten wie Algerien, Ägypten und Indonesien in großem Umfang Rüstungsexporte genehmigt,“ kommentiert Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Insbesondere Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate sind angesichts der Rolle dieses Staates beim Krieg im Jemen inakzeptabel – auch hier sollte die Bundesregierung endlich einen Exportstopp verhängen!“

Für die sogenannten Drittländer, zu denen viele menschenrechtlich besonders bedenkliche Staaten gehören, wurden Exportgenehmigungen im Umfang von 3,53 Milliarden Euro erteilt, ein deutlicher Sprung gegenüber den rund 2,6 Milliarden im Vorjahr. Unter den 20 wichtigsten Bestimmungsländern deutscher Rüstungsexportgenehmigungen finden sich mit Algerien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Indonesien fünf Staaten mit einer besorgniserregenden Menschenrechtslage.

Positiv ist zu vermerken, dass die neuen Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung offenbar wirken. So ist die Zahl der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Munition dafür bereits im zweiten Jahr hintereinander auf einem historischen Tiefstand. „Trotz dieser positiven Entwicklung mit stark reduzierten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in Drittländer bleibt hier ein Transparenzlücke“, sagt John. „Angesichts aktueller Presseberichte über mögliche indirekte Lieferungen insbesondere von Pistolen muss die Bundesregierung endlich im Detail über die genehmigten Waffentypen, deren Anzahl und Wert sowie über Lieferant und Empfänger berichten.“

Die von der Bundesregierung reklamierte „Transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik“ ist immer noch keine Realität. „Wenn die Bundesregierung selbst in ihrer Pressemeldung zum heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht schreibt, dass bei den Einzelfallentscheidungen über Rüstungsexporte außen- und sicherheitspolitische Erwägungen einbezogen werden, aber die Menschenrechte nicht einmal mehr erwähnt, zeigt sich bedauerlicherweise in aller Deutlichkeit, dass unsere Kritik berechtigt ist“, so John.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

GARBAGE kündigen Details zur


garbage networkingmediaAufgrund der großen Nachfrage veröffentlicht die einflussreiche Alternative-Rock-Band GARBAGE ihr viertes Studioalbum "Bleed Like Me" zum ersten Mal seit seiner ursprünglichen Veröffentlichung im Jahr 2005 auf Vinyl. "Bleed Like Me" erscheint am 5...


weiterlesen...

Wertstoffe aus kontaminierten Böden


TH KölnTH Köln entwickelt KI-Tool zur automatisierten Ermittlung von Verfahrensschritten

Industriebrachen können mit verschiedenen Metallen wie Zink, Eisen, Blei oder Seltenen Erden belastet sein. Diese Rückstände schädigen die Umwelt und machen die Fläc...


weiterlesen...

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...

NEU "Yoga im Alter" Humboldt – Gremberg


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...

Neue Ausschreibung: Game-Entwicklung


bPb Logo

Bewerbungsphase bis Ende April // Gewinnerstudio erhält Entwicklungsbudget in Höhe von 400.000 Euro // Weitere Informationen unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=620307 

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb schre...


weiterlesen...

Dancehall-Legende und Grammy-Gewinner


summerjam 2024Der "King of Dancehall" gibt sich die Ehre: Beenie Man zählt seit Jahrzehnten zu den legendärsten Dancehall-Artists. 2023 erschien zuletzt sein Album "Simma", das sich einreiht in zahlreiche, weltweit bekannte Hits. Vor allem hat sich der Jamaikan...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.